18 Monate ist die DSGVO in Kraft. Seit dem wurde viel diskutiert und interpretiert. Inzwischen liegen die ersten Urteile vor und die ersten Bußgelder sind verhängt worden.

Archivierung trotz anders lautender Empfehlung: 14,5 Mio. Euro

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz hat ihr höchstes Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wurde gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt, die mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte private Immobilienbesitzer in Berlin ist.

Quelle: datenschutzbeauftrager.info

Werbemails und Archivierung: 195.407,- Euro

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen, welche lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora betrieb.

Quelle: wbs-law.de

Passwörter in Klartext: 20.000,-

Der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, verhängte gegen das Chatportal ‚Knuddels‘ ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Quelle: lhr-law.de

Mails an nicht genehmigten Verteiler: 2.000,-

In Merseburg verschickte eine Privatperson eine Wut-Mail an hunderte Empfänger. Die Empänger-Adressen wurden aber ohne Double-opt-in-Verfahren erfasst.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

EuGH: Löschung in Suchmaschinen

Stellt eine Person Antrag auf Löschung der Suchergebnisse bei einer Suchmaschine zu seiner eigenen Person, hat diese dem nachzukommen.

Quelle: InfoCuria

BVerwG: Facebook-Fanpage kann untersagt werden

Das BVerwG entschied, dass die Aufsichtsbehörden den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen dürfen. Allerdings hat das OLG Schleswig-Holstein die endgültige Entscheidungsbefugnis darüber.

Quelle: IWW-Institut

EuGH: Mitverantwortung bei Verwendung des Facebook Like-Buttons

Webseitenbetreiber, die den Like-Button auf der Webseite mit einbinden sind nach Auffassung des EuGH gemeinsam verantwortlich für die Erhebung und Übermittlung der Webseitenbesucher. Der Webseitenbetreiber stellt Facebook die Daten zur Verfügung.

Quelle: InfoCuria

OLG Frankfurt: Teilnahme an einem Gewinnspiel

Das OLG Frankfurt urteilte, das die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zur E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf.

Quelle: Kanzlei Dr. Bahr